ERP-Wirtschaftsplangesetz wird erweitert

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einer Verordnung (20/10858) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Erweiterung des ERP-Wirtschaftsplan zugestimmt. Das ERP-Wirtschaftsplangesetz soll auf Grundlage der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen erweitert werden. Somit soll die Öffnung der Gründungs- und Nachfolgefinanzierung aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auch für gemeinnützige kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht werden.

Für die Annahme der Verordnung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke; CDU/CSU- und AfD-Fraktion stimmten dagegen.