Stärkung von Kommunen als entwicklungspolitische Akteure

Berlin: (hib/SAS) SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das entwicklungspolitische Engagement auf lokaler Ebene stärken. In ihrem gleichnamigen Antrag (20/11369), der am morgigen Donnerstagabend erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern sie die Bundesregierung auf, eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit (Kommunen und Bundesländer) anzugehen und rechtliche Möglichkeiten zu erarbeiten, um ein kommunenübergreifendes Engagement in Projekten zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit von Kommunen in trilateralen Partnerschaften soll ebenfalls unterstützt und die dafür nötigen Rahmenbedingungen vereinfacht werden, heißt es in dem Antrag.

Kommunale Vertreter sollten auch in deutsche Verhandlungsdelegationen einbezogen werden, heißt es weiter im Antrag, da auf kommunaler Ebene multilateral beschlossene Maßnahmen umgesetzt würden. Darüber hinaus schlagen die Koalitionsfraktionen vor, die Einführung einer digitalen Plattform zu prüfen, auf der kommunale Einrichtungen ohne formellen Beschluss oder vorhandene Partnerschaft selbst Unterstützung anbieten können.

Das Konzept der Solidaritätspartnerschaften wollen die Fraktionen ferner auf andere Regionen der Welt ausweiten. Förderinstrumente sollten so gestaltet werden, dass konkrete Rahmenbedingungen und Herausforderungen von Beginn an berücksichtigt werden, schreiben sie. Weiter empfehlen sie, das Engagement kommunaler Unternehmen finanziell zu unterstützen und so die Entsendung von Mitarbeitenden und den Wissenstransfer zu intensivieren.

Kommunale Partnerschaften böten die Chance, kommunales Engagement zu vernetzen und zu stärken, heißt es zur Begründung. Das nütze beide Seiten: Neben der Wissensgenerierung und dem Voneinander-Lernen, etwa im Bereich Klimaanpassung, dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen oder dem Ausbau des Gesundheitswesens, betreffe dies etwa das Kennenlernen neuer (Arbeits-)Kulturen sowie die Möglichkeit eines beruflichen Auslandsaufenthalts. Auch Beschaffungen für Partnergemeinden, die durch Spenden finanziert werden, würden im konkreten Krisen- oder Katastrophenfall helfen. So komme den kommunalen Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu, heißt es im Antrag. Laut OECD könnten 65 Prozent der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nur in Zusammenarbeit mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden.