Nato-Kosten: Begründung für VS-Einstufung nachgereicht

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat eine Ergänzende Antwort (20/11248) zu einer Kleinen Anfrage der Gruppe BSW zu „Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte im Jahr 2023“ (20/10580) vorgelegt. In der ursprünglichen Antwort (20/10947) hatte die Bundesregierung angegeben, auf die 19 Fragen nicht öffentlich antworten zu wollen und die Antworten als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

In der Ergänzenden Antwort führt die Bundesregierung nun zu einigen Fragen eine öffentliche Antwort an. Zudem begründet sie ausführlicher, warum sie die übrigen Antworten einstuft. „Die Bundesregierung kann eine parlamentarische Frage dann nicht öffentlich beantworten, wenn durch die Beantwortung einer Frage die Bundesregierung in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte“, heißt es dazu unter anderem.