AfD will Qualifikation von Bundesministern regeln

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern“ (20/11371) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Minister auf Bundesebene werden kann, wer über einen Master- oder Bachelor-Abschluss oder einen gleichgestellten Abschluss oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und mindestens zwei Jahre hauptberuflich tätig war. So werde sichergestellt, dass nicht nur akademische Laufbahnen berücksichtigt werden, führt die Fraktion an. Konkret schlägt die Fraktion dazu vor, das Grundgesetz sowie das Bundesministergesetz anzupassen. Der Entwurf soll am Donnerstag, 16. Mai 2024, ohne Aussprache überwiesen werden.