Einstimmiger Beschluss zu internationalem Steuerabkommen

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) gegeben (20/10820). Darin wird die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten im Zuge der BEPS-MLI-Umsetzung geregelt.

Der Gesetzentwurf steht am späten morgigen Donnerstagabend, 16. Mai 2024, auf der Tagesordnung des Plenums im Bundestag. Für den Gesetzentwurf stimmen alle Fraktionen sowie die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.