Anhaltspunkte für linksextremistische Einflussnahmeversuche

Berlin: (hib/STO) Über Anhaltspunkte für linksextremistische Einflussnahmeversuche in Bezug auf die Waldbesetzung in Grünheide berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11293) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11123). Wie die Fraktion darin schrieb, besetzten Aktivisten Anfang März 2024 einen Wald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide und errichteten dort ein Protestcamp. Die Protestinitiative wolle damit die Rodung des Waldes für eine Tesla-Erweiterung verhindern. Wissen wollten die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnisse im Hinblick auf die Besetzer dieses Waldes hat. In diesem Fall wollten sie zudem erfahren, wie viele Waldbesetzer der linksextremistischen Szene oder einem anderen extremistischen Umfeld zuzuordnen sind und wie viele Waldbesetzer bereits an früheren Wald- oder Hausbesetzungen im Bundesgebiet beteiligt waren.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, wollen auch Linksextremisten von der Reichweite, der politischen Bedeutung und dem breiten Personenkreis der demokratischen Klimaprotestbewegung profitieren. „Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten deshalb, demokratische Diskurse zu verschieben, um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, schreibt die Bundesregierung weiter. Gewaltorientierte Linksextremisten wollten die Proteste dabei mithilfe von militant ausgerichteten Aktionsbündnissen und Kampagnen beeinflussen und dabei auch radikalere Protestformen etablieren.

Anhaltspunkte für solche linksextremistischen Einflussnahmeversuche auf demokratischen Protest liegen der Antwort zufolge auch in Bezug auf die Waldbesetzung in Grünheide vor. So traten laut Vorlage am 19. März 2024 „im Rahmen einer Pressekonferenz der Initiative ,Tesla stoppen' (Eigenbezeichnung der ,Waldbesetzung') neben weiteren Sprechern auch zwei Personen auf, die sich als Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen ,Interventionistische Linke' (IL) beziehungsweise ,... ums Ganze!' zu erkennen gaben“. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, dass an der Initiative „Tesla stoppen“ vereinzelt auch Personen beteiligt sind, die in Zusammenhang mit dem früheren Protestgeschehen im Dannenröder Forst strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.