Bekämpfung von „Hassbotschaften“ oder „Desinformation“

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach einer etwaigen Unterstützung von Initiativen zur Bekämpfung von „Hassbotschaften“ oder „Desinformation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/11261) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10872). Danach unterstützt die Bundesregierung weder finanziell noch auf andere Weise „Maßnahmen wie Gegenrede, Reichweitenunterdrückung oder Löschen von Nutzerbeiträgen oder Nutzerkonten durch Initiativen oder Unternehmen, die sich die Bekämpfung von - im weitesten Sinne - ,Hassbotschaften' oder ,Desinformation' zur Aufgabe gemacht haben“.