Auskunft zu Finanzkontrollen in Brandenburg

Berlin: (hib/BAL) Im Jahr 2023 wurden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Brandenburg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 671.273,95 Euro festgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11272) auf eine Kleine Anfrage (20/11083) der Gruppe Die Linke.

Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS habe im genannten Zeitraum 771.651 Euro betragen. Diese Ergebnisse seien Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stünden nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.

In ihrer Antwort listet die Bundesregierung außerdem tabellarisch Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bundesland Brandenburg im Rahmen von sechs bundesweiten Schwerpunktprüfungen auf.