Union will Auskunft über „transnationale Repression“

Berlin: (hib/SCR) „Transnationale Repression gegenüber ausländischen Staatsbürgern in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11244). Wie die Abgeordneten darin ausführen, setzten autoritäre Regime „eine Vielzahl repressiver Mittel ein, um in Deutschland und anderen liberalen Demokratien lebende Dissidenten einzuschüchtern und mundtot zu machen, zu kontrollieren und zu bestrafen“. Dies betreffe Staatsbürger vor allem aus China, aber etwa auch aus Russland, Iran, Saudi-Arabien und der Türkei, wie es mit Verweis auf „Berichte und Medien und Nichtregierungsorganisationen“ heißt.

Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, welche Formen der „transnationalen Repression“ ihr bekannt sind. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, „in wie vielen Gesprächen [...] die Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode und gegenüber welchen ausländischen Repräsentanten und Vertretungen das Thema transnationale Repression aufgenommen [hat]“. Insbesondere interessieren sich die Abgeordneten in diesen Zusammenhängen für chinesische Aktivitäten.