29.04.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 289/2024

AfD fragt nach Waldprotestcamp in Grünheide

Berlin: (hib/STO) „Zum Waldprotestcamp in Grünheide und einer möglichen bundesweiten Unterstützung durch Linksextremisten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/11123). Wie die Fraktion darin schreibt, besetzten Aktivisten Anfang März 2024 einen Wald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide und errichteten dort ein Protestcamp. Die Protestinitiative wolle damit die Rodung des Waldes für eine Tesla-Erweiterung verhindern.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnisse im Hinblick auf die Besetzer dieses Waldes hat. In diesem Fall möchten sie zudem erfahren, wie viele Waldbesetzer der linksextremistischen Szene oder einem anderen extremistischen Umfeld zuzuordnen sind und wie viele Waldbesetzer bereits an früheren Wald- oder Hausbesetzungen im Bundesgebiet beteiligt waren.

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