Unionsfraktion legt neuen Antrag zur Wirtschaftswende vor

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion will den „Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“ und fordert daher in einem Antrag (20/11144) „eine echte Wirtschaftswende“: Um diese zu erreichen soll der Solidaritätszuschlag „zumindest stufenweise“ gestrichen werden, die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent zu senken.

Des Weiteren sollen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld angehoben und Arbeitsanreize für Mehrarbeit gesetzt werden, indem Steuervorteile für geleistete Überstunden eingeführt werden. Gefordert wird auch, die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 „zeitnah“ auszugleichen und stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen.

Der Antrag wird am Freitagmorgen erstmals im Plenum debattiert und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Wirtschaftsausschuss.