Keine Deckelung der Zinsen auf Studienkredite
Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/9254) für niedrigere Zinsen auf KfW-Studienkredite gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab. Für den Antrag stimmten lediglich die Antragsteller. Die AfD-Fraktion sowie die Gruppen Die Linke und BSW enthielten sich.
In dem entsprechenden Antrag mit dem Titel „Studierende finanziell entlasten - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen“ fordert die CSU/CSU-Fraktion festverzinsliche Kredite und verweist dabei beispielsweise auf Immobilien- und Autokredite.
Katrin Staffler (CSU) verwies im Ausschuss darauf, dass der Zinssatz des Studienkredites derzeit bei 7,5 Prozent liege und somit viel zu hoch sei. Problematisch sei für die Studierenden jedoch nicht nur die Höhe des Zinssatzes, sondern auch die fehlende Planbarkeit. Haben Studierende beispielsweise einen Kredit in den Niedrig-Zins-Phasen abgeschlossen, wurden sie besonders hart von dem Anstieg der Zinsen getroffen, argumentierte Staffler. Aus diesem Grund müsse die Frage gestellt werden, ob der KfW-Studienkredit überhaupt noch ein geeignetes Mittel ist, um Studierende zu unterstützen. Die Abgeordnete forderte für die Zukunft eine feste Zinsbildung.
Carolin Wagner (SPD) nannte es einen „untragbaren Zustand“ für die Studierenden, dass sie mit jeder Zinsanpassung am Ende des Monats bangen müssten, ob ihr Geld noch ausreiche. Kredite dürften immer nur der letzte Weg zur Studienfinanzierung sein, sagte die Abgeordnete. Das wirksamste Mittel zur Studienfinanzierung hingegen sei ein „auskömmliches und modernes BAföG, das wieder mehr jungen Menschen zugutekommt“. Daran arbeite die SPD-Fraktion, versicherte Wagner.
Götz Frömming (AfD) kritisierte, dass die BAföG-Sätze viel zu niedrig seien und teilweise unter denen des Bürgergeldes lägen. Problematisch sei auch die von der Union geforderte feste Zinsbindung, sagte Frömming. Schließlich könnte auch ein festgesetzter Zinssatz zu hoch angelegt sein. Der Abgeordnete plädierte für das Instrument einer festgesetzten Obergrenze. Bei einer solchen Obergrenze sollte dann der Staat einspringen, wenn diese überschritten würde.
Laura Kraft (Grüne) nannte den Zinssatz derzeit für Studierende „nicht tragbar“. Insgesamt seien Studienkredite kein Dauerinstrument zur Finanzierung des gesamten Studiums, sagte die Abgeordnete und warb für ein auskömmliches BAföG. Auch wenn bezüglich der hohen Zinsen des KfW-Studienkredites nun eine Lösung gefunden werden müsste, sei es der Bundesregierung nicht möglich, derart einzugreifen, dass die Zinsen drastisch sinken.
Ria Schröder (FDP) hob hervor, dass die Ampel-Regierung bereits viel getan habe. In dem Zuge nannte die Abgeordnete unter anderem die BAföG-Reformen, die Einmalzahlung für alle Studierende und die Heizkostenzuschüsse. Schröder verwies darauf, dass der Studienkredit nur ein Finanzierungsinstrument des Studiums sei, grundsätzliche gelte die Unterhaltspflicht der Eltern. Weitere Finanzierungsinstrumente seien das BAföG, Nebenjobs oder der Bildungskredit.
Die aktuelle Situation für Studierende mit einem Studienkredit der KfW-Bank sei skandalös, befand Nicole Gohlke (Gruppe Die Linke). Sie kritisierte, dass die Ampelregierung weiter am Studienkredit festhalte und „tatenlos“ dabei zusehe, wie dieser weiter eskaliere.
Ali Al-Dailami (Gruppe BSW) kritisierte, dass nicht einmal 15 Prozent der Studierenden noch BAföG erhielten. Er forderte, dass sich Studierende ohne finanzielle Sorgen um ihr Studium kümmern können. Dafür sei das BAföG mit auskömmlichen BAföG-Sätzen und entsprechenden Förderquoten das geeignete Mittel der Wahl.