Erkenntnisse zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“

Berlin: (hib/STO) Um Erkenntnisse der Bundesregierung zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32427). Darin führt die Fraktion aus, dass sich die PFLP seit ihrer Gründung im Jahr 1967 das Ziel der Zerstörung des Staates Israel und die Errichtung eines arabischen Staates auf dem israelischen Staatsgebiet setze. Politisch „im marxistisch-leninistischen, linksextremen Bereich zu verorten“, sei die PFLP bereits in den 1970er Jahren terroristisch in Deutschland aktiv gewesen. Anhänger der PFLP seien verdächtigt worden, die Planung des Münchner Olympia-Attentats von 1972 unterstützt zu haben. Auch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 sei eine Tat der Organisation gewesen. In der jüngeren Vergangenheit sei es zu keinen terroristischen Gewalttaten durch die PFLP in Deutschland gekommen, doch habe die Organisation, die seit 2002 auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe, weiterhin Terroranschläge in Israel verübt und sei im Bundesgebiet weiter aktiv.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Aktivitäten der PFLP beziehungsweise ihres Unterstützerumfeldes der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland bekannt geworden sind. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die PFLP geprüft hat und aus welchen Gründen sie bislang kein Betätigungsverbot erlassen hat.