FDP fordert EU-Sondergipfel zu Afghanistan

Berlin: (hib/AHE) Für die Einberufung eines EU−Sondergipfels für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/32313). Wie die Abgeordneten darin schreiben, sollen Bundesregierung und die EU-Partner dafür sorgen, dass Mittelzusagen für EU- und UN-Hilfsprogramme zur Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung sowie zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Afghanistans erhöht werden.

Die EU müsse unverzüglich in Gespräche mit Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan sowie den internationalen Partnern zur Einrichtung sicherer Fluchtkorridore in diese Länder eintreten und diesen Ländern sowie auch der Türkei Unterstützung für die Unterbringung afghanischer Flüchtlinge zusichern. Sichergestellt werden solle zudem, dass keine europäischen Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Taliban fließen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darüber hinaus auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die sichere Evakuierung deutscher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und weiterer schutzbedürftiger Personen schnellstmöglich zu ermöglichen“.

Dabei solle der ausreiseberechtigte Personenkreis der sogenannten Ortskräfte um „akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus, Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen, und deren Angehörige sowie Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie Ortskräfte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit religiöse Einrichtungen errichtet oder betreut haben“, ausgeweitet werden.

Zur sicheren Ausreise nach Deutschland solle ein Sondervisaprogramm für besonders von Verfolgung und Gewalt bedrohte Afghaninnen eingerichtet werden.