Bundesregierung legt Subventionsbericht vor

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 dem Bundestag zugeleitet. Die Unterrichtung (19/32170) umfasst gut 500 Seiten und fasst für alle Politikbereiche die direkten Zuschüsse und die Steuervergünstigungen zusammen. Alle zwei Jahre erstattet die Regierung dem Parlament darüber Bericht.

Zusammenfassend schreibt die Bundesregierung im aktuellen Subventionsbericht, durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt sei es „gelungen, die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen“. Als weitere Schwerpunkte nennt sie die Klima- und Umweltpolitik, welche ihre Subventionspolitik immer stärker präge, sowie die Bereiche Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität.

Das Subventionsvolumen des Bundes steige im Berichtszeitraum von 24,6 Milliarden Euro 2019 auf 47,2 Milliarden 2022, schreibt die Regierung. Dabei stiegen die Finanzhilfen um rund 19,4 Milliarden und die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen um rund 3,3 Milliarden Euro. 42 Finanzhilfen seien neu eingeführt worden.