AfD: Jährliche Grundsatzdebatte zur Sicherheitspolitik

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt darauf, „Lehren aus dem gescheitertem Afghanistan-Einsatz“ zu ziehen und eine jährliche Debatte im Bundestag zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands zu etablieren. „Dem Deutschen Bundestag obliegt sowohl das Budgetrecht über die deutschen Streitkräfte, als auch die Entscheidungshoheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr“, heißt es in einem Antrag (19/32083), der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit sei das deutsche Parlament das wichtigste Verfassungsorgan, um die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren und zu beschließen. In der jährlichen Debatte solle die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben.