Linke dringt auf Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent zu beenden. „Der Afghanistan-Einsatz ist, gemessen an seinen eigenen Ansprüchen, gescheitert“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/32081), der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Gescheitert sei vor allem die „Anmaßung des Westens, die eigenen Vorstellungen vom Aufbau einer Gesellschaft militärisch in anderen Ländern zu implementieren“.

Die zentrale Lehre aus dieser Entwicklung müsse darin bestehen, künftig nicht mehr die Bundeswehr in solche Einsätze zu schicken, sondern sie allein auf die Landesverteidigung auszurichten. Die Bundesregierung solle deshalb alle Schritte in die Wege leiten, „um die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali, am Horn von Afrika, im Kosovo oder im Mittelmeer unverzüglich zu beenden und dabei dort, wo dies für deren Sicherheit notwendig ist, eine zeitgleiche Evakuierung aller Ortskräfte auf den Weg zu bringen, um weitere humanitäre Katastrophen zu vermeiden“.