Intensive Fahndung nach rechten Straftätern

Berlin: (hib/PK) Die Polizei fahndet nach Angaben der Bundesregierung mit Hochdruck nach Straftätern aus dem rechten Spektrum, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Ende März 2021 bestanden bundesweit 602 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 459 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind, heißt es in der Antwort (19/32016) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31382) der Linksfraktion.

In einem Fall geht es den Angaben zufolge um eine terroristische Tat, in 24 Fällen um politisch motivierte Gewaltdelikte, überwiegend Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 100 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung oder Beleidigung. In den übrigen Fällen geht es etwa um Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte.