FDP will Feststellung der epidemischen Lage beenden

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion liegen die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vor. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/32078), die epidemische Lage geordnet zu beenden. Planungs- und Rechtssicherheit für die Akteure im Gesundheitswesen müssten auch nach Beendigung der epidemischen Lage gewährleistet werden.

Zudem müssten niedrigschwellige Angebote des Infektionsschutzes wie Testungen an Schulen oder die Anordnung der Verarbeitung von Kontaktdaten fortgesetzt werden können. Diesbezügliche Anordnungen und Verordnungen, die an die epidemische Lage anknüpften, könnten nur soweit und solange weitergelten, wie dies zu einem geordneten Ausstieg aus der epidemischen Lage erforderlich sei.

Die Abgeordneten fordern außerdem, ein umfassendes und differenziertes Pandemie-Monitoring gesetzlich festzuschreiben, um jederzeit eine fundierte Entscheidung des Bundestages zu ermöglichen und inzidenzgekoppelte, automatisierte Grundrechtseinschränkungen auch bei unerwarteter Entwicklung der pandemischen Lage ausschließen zu können.