Regierungsausgaben für Fernseh- und Radiowerbung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in der laufenden Legislaturperiode Fernsehwerbung in Höhe von gut 21,2 Millionen Euro geschaltet. Zugleich schaltete sie Radiowerbung in Höhe von knapp 15.8 Millionen Euro, wie aus ihrer Antwort (19/31970) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31349) hervorgeht.

Dabei verweist die Bundesregierung zugleich auf ihren zu anderen Einzelfragen der Kleinen Anfrage gegebenen Hinweis, dass sich die vom Bundesverteidigungsministerium dazu gemeldete Fehlanzeige lediglich auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung von Gesetzen beziehe. Ferner weist sie darauf hin, dass sie den hier verwendeten Begriff der Werbung als Information der Bürger versteht „und nicht als Werbung im klassischen Sinne“.