Regierung: Wirtschaft durch Finanzgesetze entlastet

Berlin: (hib/PST) Die Kosten, die der deutschen Wirtschaft durch die Erfüllung von Gesetzen, Verordnungen und EU-Richtlinien im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums entstanden sind, sind in der laufenden Legislaturperiode im Vergleich zur vorangegangenen 18. Legislaturperiode deutlich gesunken. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31977) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31567) mit. Für die öffentliche Verwaltung ist demzufolge der laufende Erfüllungsaufwand ebenfalls, wenn auch nicht so stark, gesunken, der einmalige Erfüllungsaufwand allerdings stark gestiegen. Die Regierung schränkt ihre Angaben mit dem Hinweis ein, dass sich ihre Vorab-Schätzungen auf die eigenen Gesetzentwürfe bezögen und Änderungen im parlamentarischen Verfahren nicht berücksichtigten. Der tatsächliche Erfüllungsaufwand werde erst etwa zwei bis drei Jahre nach Inkrafttreten durch das Statistische Bundesamt ermittelt.