Regierung: Nachhaltigkeit von Subventionen laufend geprüft

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihrer Subventionspolitik unter Umweltgesichtspunkten ein positives Zeugnis ausgestellt. In ihrer Antwort (19/31910) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31726) führt sie aus, dass staatliche Förderungen und Steuervergünstigungen laufend auch hinsichtlich ihrer Wirkungen für Klima und Umwelt überprüft würden. Die Fragesteller hatten zum Ende der Legislaturperiode von der Bundesregierung wissen wollen, wie diese das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe, alle Subventionen „gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit“ zu überprüfen.

Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sie mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 „die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Abgaben, Umlagen, Entgelte und Steuern im Energiesystem bekräftigt“ habe. Ziel sei es, die EEG-Umlage weitergehend zu reduzieren. Auch verweist sie auf ihr diesbezügliches Engagement auf EU-Ebene.