Politisch motivierte Straftaten mit Fahrzeugen

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von 2019 bis 2021 weisen laut Bundesregierung mit dem Abfragedatum 15. Juli 2021 insgesamt 301 politisch motivierte Straftaten das Untertatmittel „Verkehrsmittel/Fahrzeug“ auf. Davon werden 80 Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet und 79 Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/31805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31546) hervorgeht. Danach wurden 36 Straftaten dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ zugerechnet, drei Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ und 103 Straftaten dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität -nicht zuzuordnen“.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Gewalttaten mit dem Untertatmittel „Verkehrsmittel/Fahrzeug“ 38 Menschen leicht verletzt und drei Menschen schwer verletzt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Danach ist niemand im Zusammenhang mit den genannten 301 Straftaten zu Tode gekommen.

Zu diesen Angaben recherchiert wurde der Antwort zufolge in der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes „mit dem Katalogwert Untertatmittel ,Verkehrsmittel/Fahrzeug'“. Der Begriff „Verkehrsmittel/Fahrzeug“ erfasst laut Bundesregierung „alle Gegenstände, die nach allgemeinem Sprachgebrauch als Verkehrsmittel und Fahrzeuge eingeordnet werden können“.