Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratiepolitik

Berlin: (hib/STO) Um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Demokratiepolitik geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31558) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (31306). Darin führt die Bundesregierung aus, dass sie ihr Engagement im Bereich der Förderung einer starken Demokratie in der 19. Legislaturperiode deutlich ausgebaut habe. Zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und einer gleichberechtigen Teilhabe bedürfe es neben dem Handeln staatlicher Institutionen einer lebendigen Zivilgesellschaft.

Die Aktivitäten des Bundes reichen der Antwort zufolge von der finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus im Rahmen der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ über eine Stärkung der politischen Bildung, beispielsweise im Rahmen der Programme und Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), bis hin zu Förderung einzelner Programme wie beispielsweise das Projekt „Die Verfassungsschüler“.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat die Corona-Pandemie „auf das Leben in Deutschland und damit auch auf die gelebte Demokratie und die Demokratiepolitik einschneidene Auswirkungen gehabt“. Erforderliche Maßnahmen und die Einschränkungen im öffentlichen Leben hätten Bund und Länder der jeweiligen Situation im Land immer wieder angepasst. „Auswirkungen gab es natürlich auch bei politischer Bildungsarbeit, wobei Programme, die ausschließlich online oder hybrid stattfanden, Bürgerinnen und Bürgern weiter angeboten werden konnten“, heißt es in der Antwort ferner.