Verzögerung bei IWF-Kredit für den Libanon

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der verzögerten Bewilligung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Krise im Libanon und einer möglichen Einigung zwischen dem Libanon und Israel über die Festlegung der Seegrenzen. Der IWF verhandle die Konditionen von IWF-Krediten mit der jeweiligen Regierung eines Landes und überwache ihre Einhaltung, schreibt sie in der Antwort (19/31388) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30259). Eine finanzielle IWF-Unterstützung sei vor dem Hintergrund der derzeitig weiter ausstehenden Regierungsbildung im Libanon und der damit einhergehenden politischen Handlungsunfähigkeit nicht möglich.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, fanden seit September 2020 insgesamt vier indirekte Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA zwischen Libanon und Israel statt. Ziel sei die Beilegung offener Grenzfragen zwischen Libanon und Israel, insbesondere in Bezug auf die Seegrenze.