Keine Kooperation mit der Organisation Al-Haq

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung fördert im Rahmen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben keine Maßnahmen und Projekte in Kooperation mit der Organisation Al-Haq. Das stellt die Regierung in einer Antwort (19/31137) auf eine Kleine Anfrage (19/30358) der AfD-Fraktion klar. Eine direkte Unterstützung dieser Nichtregierungsorganisation sei auch nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter. Auch teile die Regierung die Interpretation des Begriffs „Lawfare-Strategie“ nicht und mache sich diese auch nicht zu eigen.