„Ausreiseverweigerung“ am Düsseldorfer Flughafen

Berlin: (hib/STO) „Ausreiseverweigerung für eine Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31225). Darin schreibt die Fraktion, dass am 12. Juni 2021 „eine aus Aktivistinnen und Aktivisten, Politikerinnen und Politikern sowie Journalistinnen und Journalisten bestehende internationale Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert“ worden sei. Parallel sei eine etwa 50-köpfige Gruppe, die bereits am Flughafen in Erbil eingetroffen gewesen sei, von der Einreise abgehalten und nach Deutschland abgeschoben worden. Von der Maßnahme am Düsseldorfer Flughafen sei auch die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, betroffen gewesen,

Wissen wollen die Abgeordneten, wer die Maßnahme am Düsseldorfer Flughafen am 12. Juni angeordnet hat. Auch erkundigen sie sich danach, ob das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt über das Vorgehen der Bundespolizei informiert waren. Ferner fragen sie unter anderem, seit wann die Bundespolizei Kenntnis von dem Reisevorhaben der Delegation hatte.