Mögliche Korrekturbitten des Bundeswirtschaftsministeriums

Berlin: (hib/STO) Um mögliche Korrekturbitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/30762) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30697). Danach geben das Ministerium und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in „selten auftretenden Fällen“ einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von ihnen veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend sind und sie einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.