Neue Arbeitsplätze in Kohleregionen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht sich bei dem Ziel, in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden zu schaffen, auf gutem Weg. Mit den Ende August 2020 beschlossenen Projekten werde das Ziel, 5.000 Arbeitsplätze des Bundes bis 2028 zu schaffen, voraussichtlich erreicht, erklärt sie in der Antwort (19/30874) auf eine Kleine Anfrage (19/30239) der Linksfraktion. In der Vorlage thematisieren die Fragesteller Aspekte rund um Kohleausstieg und Strukturwandel insbesondere für die Lausitz. Dabei weist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass die Länder für das Verteilen von Fördergeldern zuständig seien. Diese könnten gegebenenfalls auch finanzschwachen Kommunen beim Stemmen eines finanziellen Eigenanteils unter die Arme greifen: „Die Regelungen der Länder zur Durchführung der Finanzhilfen sehen daher bei finanzschwachen Kommunen die Möglichkeiten der Übernahmen des Eigenanteils durch die jeweiligen Länder vor“, heißt es. Eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund sei ausgeschlossen.