16.06.2021
Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 799/2021
Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum „Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29232) hervor.