Zulassung von Anbietern zur Lkw-Mauterhebung

Berlin: (hib/HAU) Derzeit gibt es in Deutschland vier zur Erhebung der Lkw-Maut zugelassene Europäische Elektronische Mautdienst (EEMD)-Anbieter. Einer Antwort der Bundesregierung (19/30106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29541) zufolge handelt sich um die Telepass S.p.A. aus Italien, die Toll4 Europe GmbH aus Deutschland, die Total Marketing Services SA und die Axxès SAS aus Frankreich.

Die Wettbewerbsbedingungen für EEMD-Anbieter in Deutschland entsprächen den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere denen der EU-Interoperabilitätsrichtlinie sowie deren Vorgänger, der Richtlinie 2004/52/EG und der Entscheidung 2009/750/EG, auf deren Grundlage der europäische elektronische Mautdienst in der EU eingeführt wurde, schreibt die Regierung. Die Anzahl der EEMD-Anbieter steige. Es befänden sich derzeit drei weitere EEMD-Anbieter im Zulassungsverfahren. Auch steige das über EEMD-Anbieter abgerechnete Mautvolumen kontinuierlich. „Die Einführung der Berechnung der Maut durch den nationalen Mauterheber senkt die Eintrittshürde für potentielle EEMD-Anbieter und befördert den Wettbewerb in Deutschland und Europa“, heißt es in der Antwort.