Bericht über die pauschale Gewebesteuerkompensation

Berlin: (hib/AB) Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30297) mit. Welche Gemeinden Ausgleichszahlungen in welcher Höhe erhalten haben, ist in einer Anlage zur Unterrichtung detailliert aufgeführt.

Mit dem Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie durch Bund und Länder gewährte der Bund allen Gemeinden für die im Jahr 2020 erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich, zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land. Hierzu erhielten die Länder aus dem Bundeshaushalt 6,134 Milliarden Euro, teilt die Bundesregierung mit.