AfD fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion eine ressortübergreifende kohärente afrikapolitische Strategie ausarbeiten, deren Fokus auf deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen liegt. Damit einhergehend soll die Anzahl der afrikanischen Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessengerecht reduziert und laufende Vorhaben und Maßnahmen „mit reiner Umverteilungsfunktion“ unverzüglich beendet werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/30421), über den der Bundestag am Freitag, den 11. Juni 2021, zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) abstimmen will.

Das geplante Lieferkettengesetz lehnt die AfD ebenfalls ab. Ihrer Ansicht nach sollte die Förderung vom unternehmerischen Handeln durch die Unterstützung von Privatinvestitionen sowie deren politische Flankierung in Afrika vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika sein. Es brauche ein „grundlegendes Umdenken, weg vom Helfersyndrom hin zur Besinnung Afrikas auf seine eigenen Stärken und Verantwortung.“