Geopolitische Rolle Jordaniens

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat in mehreren bilateralen Gesprächen die jordanische Regierung auf die von den Vereinten Nationen festgehaltenen Verletzungen des UN-Waffenembargos gegen Libyen hingewiesen. Dies erklärt sie in der Antwort (19/30202) auf eine Kleine Anfrage (19/29414) der Linksfraktion. Sie bekräftigt darin, alle Brüche des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu verurteilen. Zugleich sieht die Bundesregierung in Jordanien einen wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region, „mit dem die G7-Partner eng zusammenarbeiten“. In der Vorlage listet sie zusätzlich Zahlen zu Rüstungsexport-Genehmigungen nach Jordanien auf.