Linke will Missbrauch von Leiharbeit stoppen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/30387), den Missbrauch von Leiharbeit zu stoppen. Darin kritisiert sie, dass strenge gesetzliche Rahmenbedingungen fehlten, die den Einsatz von Leiharbeit wirksam beschränken. „Unterm Strich läuft die gesetzliche Regelung des Equal Pay nach neun Monaten Einsatzdauer für die Mehrheit der Leiharbeitenden ins Leere, da nur wenige so lange in einem Betrieb verbleiben und zweitens selbst diese Regelung tariflich auf 15 Monate ausgeweitet werden kann. Das gleiche gilt für die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten: Sie kann ebenso per Tarifvertrag überschritten werden und ist darüber hinaus an den einzelnen Arbeitnehmenden gebunden und nicht an den Arbeitsplatz“, führt die Fraktion aus. Damit legitimiere das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den dauerhaften Einsatz im Entleihbetrieb - entgegen der EU-Richtlinie zur Leiharbeit, die diese Beschäftigungsform nur als vorübergehendes Instrument zulasse,

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitskräftenverboten werden soll; nur bei Vorliegen eines vorübergehenden Bedarfs solle ein Arbeitsplatz für maximal drei Monate mit einer Leiharbeitskraft besetzt werden dürfen. Leiharbeitsbeschäftigte sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten ab dem ersten Einsatztag die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte plus einen Flexibilitätszuschlag auf den Lohn von zehn Prozent erhalten. Ferner solle der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Einsatz, der Ausgestaltung und der Einschränkung von Leiharbeit bekommen.