Wirtschaftsausschuss billigt Außenwirtschaftsnovelle

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (19/29216) gebilligt. In der Sitzung am Mittwoch entschieden die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen, von der Bundesregierung keine Rücknahme der Novelle zu verlangen. AfD und FDP stimmten mit Nein. Mit der Verordnung will die Bundesregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Akteure wirksamer schützen. Dazu werden neue Fallgruppen vor allem im Bereich Technologie und Künstliche Intelligenz aufgenommen, außerdem gelten für bestimmte Bereiche neue Prüfschwellen.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zeigten sich zufrieden mit dem Erreichten. Nun müsse man sehen, wie sich das Ganze in der Praxis umsetzen lasse, sagte ein Vertreter der Union. Ein SPD-Abgeordneter sah in der Verordnung eine „vernünftige Balance“ zwischen einem investitionsoffenem Klima und dem Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche.

Die AfD-Fraktion kritisierte den erheblichen Bürokratieaufwand und bewertete die Maßnahmen als Schritt in eine „staatsdirigistische Richtung“, den man ablehne. Von der FDP-Fraktion hieß es, die Änderungen wären nicht notwendig gewesen. Man könne schon jetzt Übernahmen verhindern, wenn es politisch gewollt sei. Ein Linken-Abgeordneter erklärte hingegen, seine Fraktion habe sich immer für mehr Prüfungen eingesetzt. Die Fraktion der Grünen befürworteten die Ausweitung der Fallgruppen und merkte an, dass die Verordnung weiterentwickelt werden müsse.