03.06.2021
Finanzen — Antwort — hib 740/2021
Keine Gespräche mit externen Dritten
Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten haben auf Leitungsebene keine Gespräche mit externen Dritten stattgefunden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28916) zur möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern mit. Weiter teilt sie mit, dass Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe im Sinne der Transparenz auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht würden.