Keine Einwendungen des Bundesrates zu Regierungsentwurf

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat hat keine Einwendungen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)“ (19/28683) erhoben. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die als Unterrichtung vorliegt (19/29561).