Linke fordert Verbot von Waffenexporten

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen generellen Stopp von Waffenexporten und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/29963). Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verbietet. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, „Fertigungs-, Herstellungs- und Technologieunterlagen, Herstellungsausrüstung sowie Komponenten zur Herstellung von Rüstungsgütern“ zu exportieren.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Deutschland viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt sei. Das, was die kaufende Regierung mit einmal gelieferten Waffen tue, könne weder beeinflusst noch tatsächlich kontrolliert werden. Zudem würden gegenwärtig die Weichen für eine Europäisierung der Rüstungsproduktion gestellt. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch deutsche Rüstungsexportregelungen unterlaufen werden.