Einflussnahme auf Gesetze

Berlin: (hib/JS) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um verschiedene Gesetzentwürfe geht die Bundesregierung in Antworten (19/29419, 19/29451, 19/29499, 19/29500) auf Kleine Anfragen (19/28948, 19/28912, 19/29107, 19/28742) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können. Konkret geht es um den Entwurf des Fondstandortgesetzes, des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes, des ESM-Finanzierungsgesetzes und des Personalstatistikgesetzes.