Die Linke fordert Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/29961) die Bundesregierung auf, die vier Stromübertragungsnetze in das Eigentum der öffentlichen Hand zu bringen. Für den Betrieb dieser Netze soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Außerdem sollen bundeseinheitliche, sozial gerechte Netzentgelte festgeschrieben und Stromsperren verboten werden.

Die Energieversorgung habe dem Gemeinwohl und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu dienen, heißt es im Antrag. Die für die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft notwendigen Veränderungen in der Strominfrastruktur hingen derzeit zu stark von den Partikularinteressen der vier privaten Übertragungsnetzbetreiber ab. Diese „private Oligopolform“ habe zur Folge, dass die Energiewende zu langsam erfolge. Nötig sei deshalb eine Überführung der Stromübertragungsnetze in öffentliche Hand.