Gesetzentwürfe auf der Internetseite des BMEL

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus zwei Antworten der Bundesregierung (19/29531, 19/29660) auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/29093, 19/29105) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (Bundesratsdrucksache 680 / 20) und Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Bundesratsdrucksache 4 / 21) hervor.