Koalition fordert „Vision Zero“ als Leitgedanken in der StVO

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützen die Zielstellung, mittelfristig die Zahlen der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf Null zu senken. In einem Antrag (19/29766) der am Freitag durch den Bundestag beraten wird, fordern die Koalitionsfraktionen daher, das Ziel „Vision Zero“ als Leitgedanken in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzunehmen. Mit dem „Pakt für Verkehrssicherheit“ und zuletzt im Rahmen der 1. Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, Kommunen und anderen Interessenvertretern diesen Willen bekräftigt, heißt es in der Vorlage. Es sei vereinbart worden, sich in der kommenden Dekade bei der Verwirklichung der „Vision Zero“ gegenseitig nach Kräften zu unterstützen.

In dem Antrag wird unter anderem verlangt, zu Zwecken der Erhöhung der Verkehrssicherheit die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen weiter zu fördern. Auch sei Gewähr dafür zu leisten, dass der Umgang mit sicherheitsrelevanten Fahrerassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen zum festen Bestandteil auch in Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung werden. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, den Straßenverkehrsbehörden die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf schmalen Landstraßen auf maximal 80 km/h sowie die Anordnung von Überholverboten an Stellen, wo nicht ausreichende Überholsichtweiten das Unfallrisiko erhöhen, zu erleichtern.