AfD will soziale Marktwirtschaft stärken

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fürchtet „öko-sozialistische“ Wirtschaftsprinzipien in Deutschland als Folge der Corona-Pandemie. Deshalb rufen die Abgeordneten in einem Antrag (19/29696) dazu auf, die soziale und am Mittelstand orientierte Marktwirtschaft zu stärken. In dem Antrag legen sie für einzelne Bereiche dar, wozu eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft nach den Vorschlägen des Weltwirtschaftsforums („Great Reset“) nach der Pandemie führen könnte - sie rechnen etwa mit mehr Bürokratie, unverhältnismäßig steigenden Belastungen für Bürger und Nachteilen für schwächere Regionen. Die Bundesregierung fordern sie auf, „staatlich subventionierte Innovationen, Wissenschaft und Technologie mit dem Ziel der Umsetzung der Agenda des Great Reset zu unterlassen“. Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.