17.05.2021Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Unterrichtung — hib 651/2021
Bundesrat mit Änderungen beim Entsorgungsfonds einverstanden
Berlin: (hib/CHB) Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (19/28685) zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung (19/29563) durch die Bundesregierung hervor.