Bundesrat hat keine Einwände gegen Reform der Tabaksteuer

Berlin: (hib/AB) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655). Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/29589) mit.

Der Entwurf sieht vor, E-Zigaretten und Tabakerhitzer von 2022 an höher zu besteuern. Nikotinhaltige Substanzen, die in E-Zigaretten verwendet werden, sollen künftig der Tabaksteuer statt der Umsatzsteuer unterworfen werden. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll erhöht werden.