Aufgaben des Patent- und Markenamts und Patentkostengesetz

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung (19/29562) zu dem Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes (19/28680) vorgelegt. Thema ist die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf. Wie die Bundesregierung schreibt, hat der Bundesrat in seiner 1004. Sitzung am 7. Mai 2021 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.