Straf- und Ermittlungsverfahren mit Terrorismushintergrund
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über im Jahr 2020 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitete und von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommene Ermittlungsverfahren mit Terrorismushintergrund gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27689). Angaben zu neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren würden nicht gemacht, schreibt die Bundesregierung, da nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktrete.
Die detaillierten Angaben sind nach sogenannten Phänomenbereichen unterteilt. So wurden den Angaben zufolge im Jahr 2020 drei Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Ein Ermittlungsverfahren sei gegen einen Beschuldigten aus dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) nach Paragraf 129a StGB eingeleitet worden. Ein Ermittlungsverfahren sei gegen zehn Beschuldigte nach Paragraf 129 StGB eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Vom GBA seien drei Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 129b StGB mit dem Phänomenbereich PMK-links eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. 163 Ermittlungsverfahren seien gegen 162 Beschuldigte und gegen Unbekannt aus dem Phänomenbereich nach Paragraf 129b StGB eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden.
Wie die Fragesteller in ihrer Anfrage geschrieben hatten, ist der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a des StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ebenso wie der Paragraf 129b (kriminelle Vereinigung) und Paragraf 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Streichung dieser Strafparagraphen.