FDP will gesetzliche Altersgrenzen überprüfen lassen

Berlin: (hib/MWO) Die Überprüfung der gesetzlichen Altersgrenzen und eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor (19/29269). Wie die Abgeordneten schreiben, ist laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung aufgrund des Lebensalters weit verbreitet. Das Thema „aktives Altern“ spiele in diesem Zusammenhang in der Bundespolitik eine immer noch stark untergeordnete Rolle. Seniorinnen und Senioren seien in der heutigen Zeit auch im Rentenalter nicht nur noch leistungsfähig, sondern vor allem leistungswillig. Dieses Potential dürfe nicht verloren gehen.

Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Bericht darüber vorzulegen, nach welchen Kriterien starre gesetzliche Altersgrenzen überprüft werden oder überprüfbar sind. Es solle geprüft werden, ob die vorhandenen Altersgrenzen mit den Grundsätzen der Diskriminierung/Altersdiskriminierung sowie mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sind. Im Zuge der Überprüfung der starren Altersgrenzen sollten die Kriterien der körperlichen und geistigen Eignung berücksichtigt und aufgezeigt werden, wie bisherige Regelungen starrer Altersgrenzen durch individuelle Altersgrenzen ersetzt werden können. Der Bundestag stimmt am Donnerstag ohne Aussprache über die Überweisung des Antrags in den Rechtsausschuss ab.