FDP fordert zugänglichere Gesetzgebungsverfahren

Berlin: (hib/PK) Die Gesetzgebungsverfahren müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion zugänglicher gestaltet werden. Die Entscheidungswege und die Gewichtung von Argumenten seien immer undurchsichtiger geworden, und die Rolle der Exekutive nehme eine immer größere Bedeutung ein, heißt es in einem Antrag (19/29266) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, die Einführung eines Lobbyregisters, das auch den legislativen Fußabdruck erfasse, zu beschleunigen. Zudem sollte ein digitales Konsultationsportal nach europäischem Vorbild geschaffen werden, auf dem abgestimmte Gesetzentwürfe der Bundesministerien veröffentlicht werden müssten.

Künftig sollte zudem allen Gesetzentwürfen der Regierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen eine Synopse beigefügt werden, aus denen die Rechtslage und die geplanten Veränderungen hervorgingen. Ferner sollte ein Konzept entwickelt werden, um Gesetzesvorhaben für die Bürger verständlicher zu kommunizieren.

Den Ausschüssen im Bundestag sollte laut Antrag zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit eingeräumt werden, im weiteren Verlauf der Legislatur öffentlich zu tagen. Bei Anhörungen sollte deutlich ausgewiesen werden, welcher Sachverständige von welcher Fraktion benannt worden sei.